Schwarzarbeit am Bau – Nachbarschaftshilfe oder illegal?

Strafbare Schwarzarbeit oder zulässige Nachbarschaftshilfe? Ein Haus zu bauen oder zu renovieren, ist für Bauherren eine kostspielige Angelegenheit. Kein Wunder also, dass viele Bauherren ihre Ausgaben durch Eigenleistung und mit Nachbarschaftshilfe und Freundschaftsdiensten einzudämmen versuchen. Ob es sich aber bei einem Helferdienst um eine Gefälligkeit unter Freunden oder bereits um Schwarzarbeit handelt, ist für Otto Normalverbraucher nicht immer eindeutig zu erkennen. Klar ist nur, dass im Falle eines Verstoßes ein nicht gerade geringes Bußgeld droht. Zudem ist mit einer Nachforderung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu rechnen.

Bei einer Tätigkeit handelt es sich um Schwarzarbeit, wenn diese nachhaltig mit einer Gewinnerzielungsabsicht, also einer Entlohnung im Sinne eines Gehalts, verbunden ist. Des Weiteren ist Schwarzarbeit dadurch gekennzeichnet, dass Werkleistungen außerhalb eines Gewerbes und ohne die Kenntnis der zuständigen Behörden, wie der Agentur für Arbeit oder des Sozialamts, erbracht werden. Im Übrigen ist es für den Gesetzgeber irrelevant, ob bei der Entlohnung der Helfer Geld fließt oder ob Sachwerte überlassen werden. In beiden Fällen ist der Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllt und unterliegt der staatlichen Strafverfolgung und der Bekämpfung durch die zuständige Berufsgenossenschaft.

Bei der Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten unter Freunden oder der Selbsthilfe kommt es hingegen zu keinem Entgelt oder zur Zahlung einer Entlohnung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die Nachbarschaft, Freunde aber auch Geschwister gegenseitig unentgeltlich helfen und unterstützen. Revanchiert sich der Bauherr für den geleisteten Dienst beispielsweise mit der Einladung zu einem Restaurantbesuch oder bezahlt er seinen Bauhelfern Arbeitskleidung und Anfahrtskosten, ist dies durchaus rechtens und keinesfalls verboten.

Am Wochenende gemeinsam mit Freunden in Eigenleistung eine Zwischenwand zu mauern oder Fliesen zu verlegen, ist für viele Bauherren mehr als nur eine Gefälligkeit, die Baukosten sparen hilft. Es ist auch eine willkommene Abwechslung vom gewohnten Alltag auf dem Bau. Es sollte aber auch nicht vergessen werden, dass der Bauherr einige zentrale Aufgaben und Pflichten zu berücksichtigen hat.
Bauhelfer, die weder über die private Haftpflichtversicherung, noch über die gesetzliche Krankenkasse ausreichend versichert sind, müssen bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) spätestens eine Woche nach Baubeginn angemeldet und versichert werden. Darüber hinaus sind Bauherren dazu verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zur Unfallverhütung zu treffen. Dazu gehört die Bereitstellung adäquater Schutzausrüstung, eine ausreichende Beleuchtung und Beschilderung der Baustelle, das Absichern von Schächten und Gruben sowie die Verkehrssicherheit auf der Baustelle.

Neben Schwarzarbeit durch Freunde, Nachbarn oder Familienangehörige ist vor allem die Beschäftigung von schwarzarbeitenden Handwerkern sehr verbreitet. Wie eine forsa-Studie im Auftrag der Minijob-Zentrale offenbarte, hat fast jeder fünfte Deutsche (17 Prozent) schon einmal einen Handwerker schwarz beschäftigt.
Auf den ersten Blick ist die Schwarzarbeit durch Handwerker für beide Parteien ein lohnendes Geschäft: Der Bauherr profitiert durch deutlich günstigere Kosten und der Handwerker durch einen höheren Lohn, da er keine Steuern und Sozialabgaben abführt. Genauer betrachtet ist aber das Gegenteil der Fall. Bauherren, die ein Gewerk in Schwarzarbeit durchführen lassen, verlieren ihren gesetzlichen Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Baumängel. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (AZ: VII ZR 241/13) vom 10. April 2014. Sollte der Schwarzarbeiter überdies bei seiner Beschäftigung auf dem Bau verunfallen, haftet hierfür der Auftraggeber. Ein kostspieliges Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, im schlimmsten Fall wegen fahrlässiger Tötung, kann die Folge sein. Zudem wird die Unfallversicherung des Verunglückten den Bauherrn mit Regressansprüchen konfrontieren. Schwarzarbeiter hingegen haben keinen Anspruch auf ein Entgelt für ihre Arbeit, sollte der Bauherr die Zahlung verweigern. Außerdem tragen beide Parteien das Risiko, entdeckt und wegen Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug zu einem schmerzhaften Bußgeld verurteilt zu werden. Im Übrigen alles andere als ein geringes Risiko, denn der Zoll hat in den vergangenen Jahren seine Kontrollen stark ausgeweitet.

Mehr Informationen zum Thema erhalten Sie unter: www.bussgeldkatalog.org/zoll-schwarzarbeit